Themengebiet Arbeit
Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn
10 % der Menschen in Österreich leben unter der Armutsgrenze! Immer mehr jedoch leben trotz Vollzeit‐Arbeit in Armut (“working poor”). Wir fordern die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro brutto in der Stunde und eine Anpassung an die jährlichen Preissteigerungen. Mindest‐Lehrlingsentschädigung Um, gerade in der größten Wirtschaftskrise des Kapitalismus seit 1929, einer Prekarisierung von Lehrlingen entgegen zu kommen, muss eine flächendeckende gesetzliche Lehrlingsentschädigung eingeführt werden. Lehrlinge dürfen nicht die SklavenarbeiterInnen des 21. Jahrhunderts werden! Auch sie sollen ein Leben in Würde erfahren können und dies erfolgt nur mit einem adäquaten Einkommen, konkret mit einer stufenweise steigenden Mindestentschädigung:
| 1. Lehrjahr | 2. Lehrjahr | 3. Lehrjahr | 4. Lehrjahr |
|---|---|---|---|
| 500,00 € | 750,00 € | 1.000,00 € | 1.250,00 € |
Mindestlohn bei Praktika
Vor allem PraktikantInnen werden offenkundig ausgebeutet und diese Praxis erhält breite gesellschaftliche Akzeptanz. Wenngleich es sich auch um ein Pflichtpraktikum handelt, müssen soziale Standards gewährleistet sein. Ein gesetzlicher Mindestlohn bei PraktikantInnen von 970,00 € pro Monat würde die unwürdigen Arbeitsbedingungen entschärfen.
Ausbildungsgarantie
Jeder Mensch soll die Möglichkeit auf eine adäquate Ausbildung besitzen. Eine echte Ausbildungsgarantie geht über das 18. Lebensjahr hinaus. Sie muss zwei Sachen beinhalten. Einerseits den Kündigungsschutz während der Dauer der gesamten Lehrzeit. Andererseits die Abschaffung des Probe-Monats, der ArbeitgeberInnen die Möglichkeit gibt, Lehrlinge, ohne Angabe von Gründen zu entlassen.
Themengebiet Bildung & Schule
Gesamtschule
Oberste Priorität in Bildungsfragen hat die flächendeckende Einführung der Gesamtschule (der 10–14‐Jährigen). Wichtig dabei ist, dass die Gesamtschule nur dann funktionieren kann, wenn sie nicht als zusätzliche Alternative zu Hauptschule und AHS‐Unterstufe existiert, da dies das bisher schon so selektierende Schulsystem noch weiter selektieren lassen würde. Wenn die Gesamtschule als alleiniger Schultyp nach der Volksschule existiert, kann nur sie die soziale Selektion nach Wohnort, Herkunft, Einkommen
und Bildungsweg der Eltern etc. beseitigen.
Ganztagsbetreuung an Schulen
Eigentlich untrennbar mit der Gesamtschule verbunden sein sollte die ganztägige Betreuung von SchülerInnen. Dabei steht vor allem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Vordergrund. Zusätzlich könnte man aber auch in den Nachmittagsstunden kostenlose Nachhilfe für die SchülerInnen bzw. Hilfe für Hausaufgaben und beim Lernen organisieren. Dadurch wären die SchülerInnen beim Heimkommen nicht mehr mit Schulaufgaben belastet und können, wie im normalen Arbeitsalltag auch, Zuhause entspannen
bzw. ihre Freizeit ohne schlechtes Gewissen selbst planen.
AHS/BMHS in den Gemeinden
Da die Landflucht von den Gemeinden zu den Städten ohnehin schon so groß ist, könnte man auch im Bildungsbereich viel dafür unternehmen, diesen Trend einzudämmen. Einerseits müssten SchülerInnen mit langen Reisewegen, nicht mehr stundenlang mit schlecht organisierten „Öffis“ reisen. Sie könnten in ihrer Gemeinde in der Nähe zur Schule gehen. Andererseits würden quasi die Gemeinen qualifizierte Arbeitskräfte in ihrer Umgebung selbst ausbilden. Durch das neue Angebot an Arbeitskräften würden sich auch neue Betriebe in den Gemeinden ansiedeln. Konkret würde das bedeuten eine AHS‐Oberstufe bzw. eine HAK, HTL oder HLW in jeder Gemeinde über 5.000 EinwohnerInnen.
Themengebiet Freiraum & Partizipation
Jugendzentren
Prinzipiell sollte es in jeder Gemeinde im Bezirk ein Jugendzentrum geben. Es kann nicht sein, dass junge Menschen, vor allem in ländlichen Gegenden, kilometerweit fahren müssen, um das nächstgelegene Jugendzentrum zu erreichen. Es muss möglich sein, ein geschütztes Umfeld im eigenen Ort zu haben, in dem jedeR die Möglichkeit besitzt die Freizeit zu gestalten bzw. der Kreativität freien Lauf zu lassen. Dafür ein adäquates Angebot zu schaffen, dazu müsste sich sowohl das Land als auch die Gemeinde verpflichtet fühlen.
Hot‐Spots
Das Internet ist schon seit langem ein nicht wegzudenkender Bestandteil unserer Gesellschaft. Die freie Weitergabe von Wissen bzw der freie Erwerb von Informationen stehen dabei im Mittelpunkt unserer Informationsgesellschaft. Damit dies auch nicht zu kurz kommt, wenn man mobil ist, sind Hot‐Spots die optimale Lösung. Die Junge Generation Kremstal fordert daher gratis kabelloses Internet in jeder Gemeinde nach dem Linzer Modell.
Jugend‐Gemeindebeirat
Da junge Menschen die einzige Gruppe sind, die nicht in Gemeinderatsentscheidungen eingebunden werden, soll es zusätzlich zum Gemeinderat einen Jugendbeirat geben, in dem VertreterInnen von ortsansässigen Jugendorganisationen/-vereinen sitzen, die Empfehlungen und Beschlüsse an den Gemeinderat abgeben können, die dieser verpflichtend zu behandeln hat. Dieser Jugendbeirat soll vor allem ein unpolitisches Entscheidungsgremium sein, der zwar politische JugendvertreterInnen beinhalten kann, aber
nach außen hin nicht einer Partei zugehörig auftreten muss.
Themengebiet Junges Wohnen
Erstwohnungen für junge Menschen
Gerade für junge Menschen (<27 Jahre) stellt das erste Eigenheim ein großes finanzielles Hindernis dar. Vor allem in der derzeitigen Wirtschaftskrise, ist es nicht nur fragwürdig, ob sich junge Menschen neue Wohnungen leisten können, sondern, ob sie sich auch ihre derzeitigen Wohnungen überhaupt noch leisten können. Deshalb ist es notwendig jungen Menschen adäquate Wohnungen zu ermäßigten Mieten anzubieten. Diese sollen wenn möglich von den Gemeinden selbst, mit Hilfe von Landesförderungen, bzw. direkt vom Land errichtet werden. Eine Lösung über Genossenschaften ist fragwürdig. Oft ist es auch so, dass Genossenschaften offenkundig rassistisch agieren. Als Gemeinde ist man weder in die Preisgestaltung involviert noch in das Vergaberecht miteinbezogen. Land bzw. Gemeinde sollen dann auch über das Vergaberecht verfügen, sowie AlleinbesitzerInnen sein, da nur dann eine aktive Preisgestaltung im Sinne der MieterInnen gewährleistet ist.
Startgeld
Jung‐MieterInnen sehen sich vor allem bei der Einrichtung einer neuen Wohnung mit finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert, bei der meistens nur ein Kredit bei einer Bank Aushilfe verschafft. Für die Einrichtung der ersten Wohnung soll es einen finanziellen Zuschuss von 600,00 € geben, um jungen Menschen diese „Anlaufschwierigkeiten“ zu erleichtern.
Jugendwohnzuschuss
MieterInnen unter 26 sollen die Möglichkeit besitzen, einen Jugendwohnzuschuss beantragen zu können, bei dem sie in den Genuss kommen, eine monatliche Beihilfe zur Erbringung des monatlich fälligen Mietzinses zu erhalten. Damit wäre langfristig gewährleistet, dass sich junge Menschen ein Eigenheim auf Dauer leisten können, ohne um ihre Existenz bangen zu müssen.
Themengebiet Mobilität
Ausbau des öffentlichen Verkehrs
Gerade im ländlichen Bereich ist die Verbindung zu den großen Städten sehr schlecht. Oft fahren Busse, wenn überhaupt, nur einmal in der früh und einmal am Abend. Wie man dazwischen nach Hause kommt, oder gar nach dem Fortgehen, ist und bleibt ein Rätsel. Wir fordern daher eine Ausweitung des öffentlichen Verkehrsnetzes durch bessere Anbindung ländlicher Gebiete und durch häufigere Busfahrten. Nachtbusse nach dem Linzer Modell der “Nacht‐Bim” gehören ebenso dazu!
OÖ Monatsticket
Junge Menschen unter 27 sollen die Möglichkeit besitzen, sich ein Monatsticket (einkommensunabhängig) für alle öffentlichen Verkehrsmittel zu einem adäquat niedrigen Preis kaufen zu können (10,00 € innerhalb ganz OÖ). Darüber hinaus, muss Menschen, die älter sind, die Möglichkeit gegeben werden, dasselbe Ticket beziehen zu können, wenn sie eine gewisse Einkommensgrenze nicht überschreiten, ähnlich dem Aktivpass‐Modell in Linz.
Regionale Jugendtaxis
Es soll möglich sein, sich für einen geringen Pauschalpreis (zB 3,00 €) innerhalb einer bestimmten Region ein Taxi rufen zu können, das auch innerhalb dieses Regionalkreises (zB Linz‐Land Süd) fährt. Außerhalb dieses Kreises soll nur ein geringer Aufschlag geleistet werden (zB 2,00 €). Insgesamt soll es möglich sein, für 5,00 € innerhalb des ganzen Bezirkes mobil zu sein. Wichtig ist, sowohl die Gemeinden (Ausstellung eines „Taxiausweises“) als auch lokale TaxianbieterInnen, in die Ausarbeitung dieses Konzeptes einzubinden.
Themengebiet Verteilungsgerechtigkeit
Vermögenssteuer
Vermögen sind in Österreich sehr ungleich verteilt! Prinzipiell ist es so, dass vermögende Menschen in unserem Steuersystem bevorzugt werden. Eine echte Vermögenssteuer gibt es nicht!
Deshalb unterstützen wir inhaltlich den Vorschlag der Gewerkschaft der Privatangestellten (gpa‐djp), Vermögen nach folgendem Schema zu besteuern.
Bei Vermögen unter 500.000,00 € fällt keine Steuer an, damit die vieldiskutierten “HäuslbauerInnen” nicht belastet werden. Die Behauptung, dass durch eine solche Steuer also vor allem Hausbesitzer zahlen müssen, kann schlichtweg als Lüge bezeichnet werden. Natürlich ist diese Steuer alleine nicht alles, aber es wäre ein erster Schritt zu mehr Gerechtigkeit!
Hinterlasse einen Kommentar
Kommentar-Feed für diesen Beitrag